Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese AGB sind ein Standardentwurf für B2B-Dienstleistungen im Bereich KI-Voice-Agenten. Vor produktivem Einsatz bitte durch eine Anwaltskanzlei mit IT-Schwerpunkt prüfen lassen — insbesondere die Klauseln zu Haftung (§ 8), Datenschutz (§ 6) und Nutzungsrechten (§ 7).

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Compaz OS UG (haftungsbeschränkt) — nachfolgend „Philia" — und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über Beratungs-, Implementations- und Betriebsleistungen im Bereich KI-gestützter Sprachassistenten.
2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Philia ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote von Philia sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Philia oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.
2. Vor Vertragsschluss findet ein kostenfreies Erstgespräch (ca. 30 Minuten) statt. Es entstehen keine Verpflichtungen für den Kunden.

§ 3 Leistungen

1. Philia bietet drei Leistungspakete an: Basis (Analyse + DSGVO-Paket), Professional (Implementation + Go-Live), Enterprise (Betrieb + SLA).
2. Der genaue Leistungsumfang wird im Auftrag bzw. im individuellen Leistungsverzeichnis festgehalten.
3. Philia ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Mitwirkungshandlungen bereit.
2. Insbesondere benennt der Kunde einen festen Ansprechpartner und stellt Zugriff auf die zu integrierende Telefonanlage und ggf. das CRM-System her.
3. Verzögerungen aus mangelnder Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im Auftrag vereinbarten Pakettpreise. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Basis und Professional: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme. Zahlungsziel jeweils 14 Tage netto.
3. Enterprise: monatliche Vorauszahlung am ersten Werktag des Monats, jeweils ein Zwölftel der Jahresgebühr.
4. Bei Zahlungsverzug ist Philia berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 6 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln.
2. Sofern personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.
3. Philia liefert auf Wunsch das DSGVO-Dokumentenpaket gemäß Leistungsbeschreibung mit (zehn Dokumente: AVV, TOM, DSFA, TIA, Löschkonzept, Telefonansagen-Scripts, Onboarding-Checkliste, Betroffenenrechte-Workflow, Schulungsunterlagen, VVT).

§ 7 Nutzungsrechte

1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für ihn entwickelten Konfigurationen und Gesprächsflüssen für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.
2. Philia behält das Eigentum und die Nutzungsrechte an Standard-Modulen, Frameworks und Tools, die in der Leistungserbringung verwendet werden.
3. Der Kunde räumt Philia das Recht ein, ihn anonymisiert (z. B. nach Branche) als Referenz zu nennen, sofern keine konkreten Daten oder Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden.

§ 8 Haftung

1. Philia haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Philia nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung ist je Schadensfall der Höhe nach auf das 12-fache des monatlichen Betriebs-Entgelts (Enterprise-Paket) bzw. auf den jeweiligen Auftragswert (Basis / Professional) begrenzt.
4. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Garantieübernahmen und nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

1. Verträge über das Basis- und Professional-Paket enden mit vollständiger Leistungserbringung.
2. Der Enterprise-Vertrag wird auf 12 Monate abgeschlossen und kann jeweils mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.